Behörden

Wie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin agiert und argumentiert

Wappen Zusammenfassend läßt sich feststellen, dass sich die Behörden zum Nutzen eines aufwändigen Kulturlebens offensichtlich nicht an gesetzliche Vorgaben halten und direkte Anwohner nicht nur dem Stressfaktor Lärm im erheblichen Maße aussetzen - be Berlin - be Partystadt. Speziell für Anwohner des Blücherplatzes ist der Streß über Pfingsten stets enorm: vier Tage und Nächte wird man fast ununterbrochen vollgeballert. An eine Nachtruhe, auch zeitlich nach hinten verschoben, ist nicht zu denken. Gibt es in Berlin ein vergleichbares, derart lange andauerndes und lautes Event?
Die Regelungen der Technischen Anleitung Lärm werden durch Ausnahmegenehmigungen ausgehebelt und die Behörde gibt immer wieder Versprechungen ab, die nicht eingehalten werden und macht unrichtige Angaben. Viele Bestimmungen ihrer Ausnahmegenehmigung wurden in der Vergangenheit weder geprüft noch eingehalten. Statt in einen Dialog zu treten und eine Problemlösung in Sinne aller zu erarbeiten, reagiert die Behörde arrogant und bestimmt über die Köpfe der Anwohner hinweg, u.a. indem sie den Streßfaktor Veranstaltungslärm durch noch längere Zeiten und weitere, ausnahmegenehmigungspflichtige "Events" verstärkt.

TA-Lärm wird ausgehebelt

Die TA Lärm ist eine wesentliche Vorschrift und wurde zum Schutz der Anwohner verfasst. Messungen haben demnach 0,5 Meter vor dem Fenster des nächstens Anwohners zu erfolgen. Aber auch das Publikum ist zu schützen: Maximal düfen 99 dB(A) für zwei Stunden am lautesten Punkt, an dem noch Publikum hinkommt, erreicht werden. Die TA Lärm ist auch bei Open-Air-Veranstaltungen beschränkend. Die Grenzwerte lauten:

in Kerngebieten, Dorfgebieten und Mischgebieten tags 60 dB(A)     nachts 45 dB(A)
in allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten      tags 55 dB(A)     nachts 40 dB(A)
in reinen Wohngebieten tags 50 dB(A)     nachts 35 dB(A)
in Kurgebieten, für Krankenhäuser und Pflegeanstalten tags 45 dB(A)     nachts 35 dB(A)

Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte am Tage um nicht mehr als 30 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten. Die TA Lärm wendet sich an den Veranstalter und es können und werden im Vorfeld Auflagen gemacht. Allerdings scheint man sich ja offensichtlich nicht an die Auflagen zu halten. Theoretisch müsste eine Veranstaltung beim Überschreitung der Grenzwerte abgebrochen werden.
Unrichtig und lächerlich erscheinen auch die vorgenommen Lärmmessungen. Zum einen wurden Immissionswerte kumuliert ("heruntergerechnet") und verschleiern das tatsächliche Ausmaß, zum anderen waren die Messpunkte falsch gewählt; in hoch gelegenen Etagen (und es gibt viele Hochhäuser in unmittelbarer Umgebung) kommen die Geräusche in einer ganz anderen Heftigkeit an, als auf Strassenebene. Die Hochausschluchten tragen vermutlich zu einer Verstärkung zusätzlich bei. Auch entspricht das kurze Raushalten eines Schallpegelmessers zu einem willkürlichen Zeitpunkt keiner ordentichen Messung oder Feststellung (wie bei mir vor Jahren geschehen). Später wurde mir dann per Telefon zugetragen, dass der gemessene Wert enorm hoch gewesen sein soll (um oder über 90 dB(A)), was auch das zeitweilige Vibrieren meiner Fensterscheiben erklärte.

An Pfingsten 2014 wurden dann eigene Messungen vorgenommen, zusätzlich Messungen von einem Techniker des Bezirksamtes. Die Ergebnisse der eigenen Messgeräte stimmten mit dem Ergebnis der offiziellen (und mit einem geeichten Gerät vorgenommenen) Messungen überein. An der für vier Tage stillgelegten Bushaltestelle Zossener Brücke des M41 Richtung Hbf. habe ich einen Wert knapp oberhalb von 80 dB(A) gemessen, auf zwei Anwohnerbalkonen knapp über 70 dB(A) und knapp über 75 dB(A). Zum Strassenfest 2014 läßt sich aber sagen, dass es subjektiv empfunden leiser war, als in den Jahren zuvor (immerhin). Auch gab es in 2014 keine Spitzen, die in den Jahren zuvor höchstwahrscheinlich durch das Umgehen der sog. Limiter verursacht wurden (plötzliches, enormes Anschwellen der Dauerlala). Dafür brannten die Augen etwas, denn durch die inversible Wetterlage war die ganze Gegend fast dauerhaft in Rauchschwaden eingehüllt, vor allen in oberen Etagen. Ein schwer lungenkranker Anwohner musste 2014 mit Rettungswagen ins Krankenhaus verbracht werden und wurde dort mehrere Tage stationär behandelt. Rauchschwaden Jahre zuvor rief ich selber einen Arzt, da der Dauerlärm eine dementiell erkrankte Person sehr unruhig werden liess; es wurde ein Beruhigungsmittel verabreicht (leider fehlt mir heute der Nachweis).

Falsche Versprechnungen und unrichtige Angaben

"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" scheint eines der beliebten Mottos des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg zu sein. Schon vor mehr als fünf Jahren teilte man mit, dass es neben dem Strassenfest im Rahmen des Karnevals der Kulturen keine weiteren Ausnahmegenehmigungen für den Blücherplatz geben werde. Natürlich gab es die! Im Okt. 2012 gab es wieder einen derartigen Textbaustein: Den Veranstaltern des Festivals gegen Rassismus wurde mitgeteilt, dass es "keine Wiederholung an diesem Ort geben wird, da weiterhin nur eine Veranstaltung pro Jahr auf dem Blücherplatz statt finden soll." Natürlich hat man 2013 weitere Ausnahmegenehmigungen erteilt, wieder für drei aufeinanderfolgende Tage und an allen Tagen wurden die vorgegebenen Zeiten erheblich überschritten, was zu diversen Anzeigen seitens der Anwohner führte. Bis auf eine Anzeige für eine Überschreitung hat man alle anderen einfach unter den Tisch fallen lassen! Ich persönlich nenne so etwas Rechtsbeugung und man führt die eigenen Regeln ad absurdum. Um es noch unverschämter zu gestalten teilte man auch gleich mit, dass der vorgegebene Immissionswert von höchstens 70 dB sogar unterschritten worden sei. Klar wird der Wert unterschritten, wenn man gerade dann misst, wenn Ruhe bzw. kein Bühnenbetrieb herrscht. 2014 fand das Festival gegen Rassismus (eigentlich ne gute Idee) aus Gründen, » die beim Veranstalter lagen, nicht statt.

Und 2014 setzt man aktuell noch einen drauf: Lt. Bezirksamt sei der Blücherplatz einer der wenigen Plätze, der große Veranstaltungen aufnehmen kann. In diesem Zusammenhang soll ein Lärmgutachten beauftragt werden, welches (weitere) mögliche geeignete Veranstaltungen aufzeigen soll. Ein zentraler Festplatz des Bezirks sei zwar nicht vorgesehen (da hört man auch unterschiedliche Informationen), es solle aber eine multifunktionale Nutzung der Fläche möglich sein. In einer Sitzung am 07.10.2014 wurde klar, dass Grüne, SPD und Linke nichts vom Schutz der Anwohner wissen wollen: Lt. SPD-Vertreter wäre ein Antrag am Blücherplatz keine Partymeile zu gestatten irrelevant und der Antragsteller gäbe mal wieder vor für irgendwelche Anwohner zu sprechen (WIR sind Anwohner!). Die Grünen teilen mit, es gäbe keine Planung für einen zentralen Festplatz. Das Wort zentraler Festplatz sei falsch, da nur drei oder vier zusätzliche Feste geplant seien (mit Bühnenbetrieb?).

BVV

In einem » Interview im Juli 2014 gab die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) zu denken: "Allerdings kann es nicht sein, dass Versprechungen gemacht und Vereinbarungen getroffen werden, ... , die dann nicht stimmen. Es geht nicht, dass der Staat etwas zusagt und dann nicht zu seinem Wort steht. Ich glaube, das ist im Moment so mit das Schlimmste, was in Berlin passiert: Dass man sich nicht mehr an sein Wort erinnern will, das man gegeben hat." Wie wahr!!!

Nichteinhalten von Bestimmungen

Schutz Und weil das Gesäusel vom Bezirksamt schon so schön ist, teilt man auch mit, dass die Anwohner von den Veranstaltern vor den Festen informiert werden und zwei Ansprechpartner mit ihrem Handynummern bekanntgegeben wurden. Wie lächerlich ist das denn?? Niemand hat bis 2014 auch nur eine Information erhalten, da können Hunderte Anwohner befragt werden. 2014 gab es erstmals Aushänge an den Haustüren, auf denen dann Rollstuhlfahrer und erheblich Gebehinderte u.a. nachlesen durften, dass sie an vier Tagen die Gegend nicht verlassen können, sofern sie auf den ÖPNV angewiesen sind (weiträumige Umleitung aller Busverbindungen, U-Bahnhöfe sind mit Rollstühlen/Rollatoren, etc. nicht zugänglich). Heilig-Kreuz-Kirche Ein gastronomischer Betrieb beklagt kostenträchtigen Vandalismus und muss während der Laufzeit des Strassenfestes an Pfingsten eine Sicherheitsfirma beauftragen. Mein schwerst erkrankter Nachbar, der an Pfingsten 2014 als Notfall in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste, fragte im Bezirksamt nun nach einem Ersatzschlafraum, so wie in der » Broschüre der Senatsverwaltung empfohlen. Natürlich wurde dies prompt abgelehnt. Das Ablehnungsschreiben findet sich » hier. Während die Festivalteilnehmer in unsere Hauseingänge urinieren und koten(!), hat man die Heilig-Kreuz-Kirche durch einen temporären Zaun geschützt. Wie nett und sozial! Und wieder der übliche Satz: "Beschwerden anderer Bürger sind nicht eingegangen", teilte man später noch schriftlich mit.

"Sie sind der Einzigste..."

AnwohnerImmer wieder bekommen sich beschwerende Anwohner zu hören, man habe Verständnis, aber sie seien die einzigste Person, die sich über Immissionen beschweren würde. Und so stand es auch in einem Printmedium am 12.03.2014, als es u.a. darum ging, warum andernorts nur eine Veranstaltung genehmigt wird, während man die Anwohner des Blücherplatzes mit zwei Veranstaltungen stark belaste, von denen schon alleine das Strassenfest des Kulturkarnevals alle Maßen sprengt. Zitat: Viel mehr seien es auch am Blücherplatz nicht, konterte Baustadtrat Hans Panhoff (B90/Grüne). "Nämlich der Karneval und das Anti-Rassismusfest". Weitere kleine Veranstaltungen werden vor allen deshalb erlaubt, "weil die Gegend verkehrsgünstig gut zu erreichen ist." ... Proteste könne er nicht erkennen. » "Mir ist nur eine Person bekannt, die sich .... beschwert."
Die Verwaltung und auch die Ordnungsbehörden meinen anscheinend, man könne sich alles erlauben und benutzen gerne, sehr gerne das Scheinargument, es habe sich ja sonst keiner beschwert. Die Behörden gehen auch nach der Regel vor, es werde erst eingeschritten, wenn sich mehrere Personen beschweren. Aber selbst dann passiert nächtens über Stunden nichts, ausser weiterem Lärm und er Auskunft, die Polizei sei ja vor Ort. Gegen Sonnenaufgang wird es dann aber meistens ruhig :-).

Dort wohnt ja kaum einer

AnwohnerDas Bezirksamt teilt 2014 mit: "Der Blücherplatz ist darüber hinaus tatsächlich eine der wenigen öffentlichen Flächen in unserem Bezirk, die sich für derartige Veranstaltungen eignen, zumal sich in unmittelbarer Nähe nur wenige Wohnhäuser befinden. Kann es sein, dass man seinen eigenen Bezirk nicht richtig kennt? Ausserdem warum soll das Strassenfest stets ausgerechnet in Kreuzberg stattfinden? Geht es um lokale Steuereinnahmen? Dies wird auch als Argument gegen eine Verlegung auf das Gelände der Tempelhofer Freiheit (ehemaliger Flughafen Tempelhof) gern (mit-)benutzt, das ist ja nicht mehr Kreuzberg. Gleichzeitig redet man aber von einer überregionalen Bedeutung für ganz Berlin. Die Werkstatt der Kulturen sitzt ja auch in Neukölln und nicht Kreuzberg.

Klage?

Paragraph Das Einreichen einer Klage kann durchaus zielführend sein, aus Gründen der Dauer und Heftigkeit des Lärms, selbst wenn der Lärm nach dem offiziellen Veranstaltungsende keine Berücksichtigung findet. Schließlich handelt es sich beim Strassenfest des KdK um vier Tage mit massiver Beschallung. Die Abbau- und Aufräumarbeiten in der vierten Nacht sind lt. TA Lärm so auch nicht gestattet (Ende müsste 22 Uhr sein, ist es aber nicht). Mit einer Klage könnte durchaus zumindest eine Verminderung erzielt werden, zumal die Behörde weiterhin auf Durchführung am Blücherplatz besteht und die Wohngebiete damit massiv und unnötig belastet (statt z.B. auf das Gelände des Flughafens THX zu gehen).
Eine erste Spende i.H.v. 500.- EUR liegt bereits bereit.

Geschützte Grünanlage

Geschützte Grünanlage Während die Verwaltung Veranstaltungen auf der Wiese am Spreebogen mit der Begründung verweigert, dass das Grünlagengesetz dies nicht erlaube, sieht man es am Blücherplatz anscheinend ganz anders. Warum wohl?
Hier ein Artikel über das Genehmigungstheater in Sachen Fashion-Week, welche aus Gründen des Grünanlagenschutzes nicht an den Spreebogen darf » Zieht die Fashion Week zum Kurt-Schumacher-Damm?.