In » Broschüren reden die lokalen Politiker so, in der Realität dann ganz anders:



Rechtsanspruch auf die Bereitstellung eines Schutzraumes (08/2014)

Sehr geehrter Herr ------, Schutz

bezüglich lhrer Anfrage zu dem Begehren von Herrn ----- auf Bereitstellung von Schutzräumen gegen Lärmbelästigungen anlässlich des Karnevals der Kulturen nehme ich wie folgt Stellung:

Bei dem Anspruch auf Lärmbeseitigung bzw. -schutz handelt es sich grundsätzlich um einen schlichten Abwehr- und Unterlassungsanspruch.

Voraussetzung für einen Abwehr- bzw. Unterlassungsanspruch (§§ 906, 1004 BGB) aufgrund von Lärmbelästigungen ist, dass es sich um wesentliche Beeinträchtigungen handelt, die für den Betroffenen nicht zumutbar sind.

Ob Geräuschimmissionen wesentlich sind oder nicht, beurteilt sich nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und danach, was ihm unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist (BGH, NZM 2003. 994 m.w.N.).

Dabei spielen folgende Aspekte eine Rolle:

Bei der Beurteilung kann die sog. Freizeitlärmrichtlinie (LAl-Hinweise) herangezogenen werden, welche insbesondere für Grundstücke gilt, auf denen Volksfeste, Platzkonzerte, Lifemusik- Darbietungen und ähnliche Veranstaltungen im Freien stattfinden. Werden die dort festgesetzten Richtwerte überschritten, so indiziert dies eine wesentliche Beeinträchtigung. Die Richtlinie dient jedoch insoweit lediglich als Orientierung und lässt Raum für die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (BGH, NZM 2003, 994 m.w.N.).

Ebenso Berücksichtigung findet die Bedeutung der Veranstaltung. Volksfeste, traditionelle Umzüge und Veranstaltungen gehören zu den herkömmlichen, allgemein akzeptierten Formen gemeindlichen und städtischen Lebens. Es liegt in der Natur der Sache, dass sie oftmals zu Beeinträchtigungen der Nachbarschaft führen. Da die Veranstaltungen aber für den Zusammenhalt und die ldentität einer Gemeinschaft wichtig sind und für viele Bewohner einen hohen Stellenwert besitzen, werden die mit ihnen verbundenen Geräuschentwicklungen von einem verständigen Durchschnittsmenschen bei Würdigung auch anderer Belange in der Regel in einem höheren Maß akzeptiert als sonstige lmmissionen. So können auch die Richtwerte der LAI-Hinweise überschreitende lmmissionen ausnahmsweise unwesentlich sein (vgl. VGH Kassel, GewArch 1997, GEWA 1997, 163).

Eine pauschale Antwort für die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen gibt es nach dem Gesagten also nicht. Festzustellen ist aber, dass es nicht auf die etwaig bestehende Erkrankung eines einzelnen Betroffenen ankommen kann.

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass unabhängig davon, ob die Voraussetzungen hierzu vorliegen, die Art und Weise der Störungsbeseitigung jedenfalls der Behörde obliegt. Einen Anspruch auf eine bestimmte Art und Weise der Abhilfe bei unzumutbarem Lärm, wie konkret durch Unterbringung in einem Schutzraum, gibt es nicht.

lm Übrigen ergibt sich aus lhren Unterlagen, dass die für den Karneval der Kulturen 2014 festgelegten Richtwerte eingehalten wurden, was gegen eine wesentliche Beeinträchtigung spricht

Mit freundlichen Grüßen